Frage von Enes Y. • 20.02.2024
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Imame sollen in Deutscher Sprache ausgebildet werden und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen
Frage von Peter H. • 20.02.2024
Antwort 21.03.2024 von Andreas Larem SPD
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.
Frage von Shivam M. • 20.02.2024
Antwort 22.02.2024 von Hakan Demir SPD
Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Frage von Toni E. • 20.02.2024
Antwort 26.02.2024 von Ulrike Bahr SPD
Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Frage von Vladimir N. • 20.02.2024
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.
Frage von Ulrich V. • 20.02.2024
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