Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Haben Sie noch Bock?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie sprechen immer von Verhandlungen mit Russland. Sind die Exekution Kuzminovs, die Tötung Nawalnys und das Schikanieren seiner Familie Zeichen für Verhandlungsbereitschaft oder eher für Eskalation?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Haben Sie ernsthaft den Eindruck, im Europaparlament mehr bewirken zu können wie in der Bundespolitik.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat mir immer wieder vor Augen geführt, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind.

Frage von Bernhard G. • 22.02.2024
20 K Begrenzung, haben Sie verstanden, daß mit der 20K Begrezung die Kleinanleger geschädigt werden, weil diese ihre Termingeschäfte nicht mehr absichern können?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG soll das Investitionsvolumen und die daraus für Anleger entstehenden Verlustrisiken aus diesen spekulativen Anlagen begrenzen.

Frage von Hendrik M. • 22.02.2024
Die Grünen wollten keine Waffen in Kriegsgebiete senden. Jetzt macht es den Eindruck dass die Grünen alle der Meinung sind Waffen in Kriegsgebiete zu schicken.Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 26.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.