Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nevin G. • 18.03.2024
Es ist an der Zeit, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den illegalen Siedlungsbau in Israel zu stoppen & die Rechte der Palästinenser zu schützen. Wann fordern Sie Sanktionen gegen Is-rael?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 03.05.2024 von Melanie Wegling SPD

Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen.

Frage von Dieter R. • 17.03.2024
Vor kurzem haben Sie sich in einer Pressekonferenz über 10% Senkung der CO2- Emission Deutschlands in 2023 gefreut. Die Ursachen dafür sollen vielfältig sein. Können Sie dazu konkrete Zahlen benennen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Den S. • 17.03.2024
Warum gelingt es in 3 Jahren nicht 2 Zahlen zum Mieterschutz (Senkung Kappungsgrenze auf 11%, Mietpreisbremse bis 2029) nach Koalitionsvertrag 2021 zu ändern?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Frage von Jürgen W. L. • 17.03.2024
Guten Abend Herr Klingbeil, Es ist nett wenn sie mich wissen lassen, wie sie fürderhin umgehen werden mit Fragen, die ihnen durch „Abgeordnetenwatch“ gestellt sein werden. Vielen Dank. JW. L.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Carola B. • 17.03.2024
Bedient das BSW in der Asylfrage einen rechten Diskurs oder hebt es sich diesbezüglich vom Parteiprogramm der AfD ab? Wie soll ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden sicher gestellt werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW