Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Nevin G. • 18.03.2024

Es ist an der Zeit, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den illegalen Siedlungsbau in Israel zu stoppen & die Rechte der Palästinenser zu schützen. Wann fordern Sie Sanktionen gegen Is-rael?

Antwort von Melanie Wegling

SPD • 03.05.2024

Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen.

Frage von Dieter R. • 17.03.2024

Vor kurzem haben Sie sich in einer Pressekonferenz über 10% Senkung der CO2- Emission Deutschlands in 2023 gefreut. Die Ursachen dafür sollen vielfältig sein. Können Sie dazu konkrete Zahlen benennen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Den S. • 17.03.2024

Warum gelingt es in 3 Jahren nicht 2 Zahlen zum Mieterschutz (Senkung Kappungsgrenze auf 11%, Mietpreisbremse bis 2029) nach Koalitionsvertrag 2021 zu ändern?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.03.2024

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Frage von Jürgen W. L. • 17.03.2024

Guten Abend Herr Klingbeil, Es ist nett wenn sie mich wissen lassen, wie sie fürderhin umgehen werden mit Fragen, die ihnen durch „Abgeordnetenwatch“ gestellt sein werden. Vielen Dank. JW. L.

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 17.03.2024

Bekommt Frau Nawalnaja finanzielle Hilfen vom deutschen Staat?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Carola B. • 17.03.2024

Bedient das BSW in der Asylfrage einen rechten Diskurs oder hebt es sich diesbezüglich vom Parteiprogramm der AfD ab? Wie soll ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden sicher gestellt werden?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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