Es ist an der Zeit, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den illegalen Siedlungsbau in Israel zu stoppen & die Rechte der Palästinenser zu schützen. Wann fordern Sie Sanktionen gegen Is-rael?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung bemüht sich auf höchster diplomatischer Ebene intensiv um Deeskalation sowie um humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Unter anderem sind wir an den Planungen einer See- und Luftbrücke beteiligt, um die humanitäre Situation in Gaza zu stabilisieren. Auch in Hinblick auf eine Militäroperation in Rafah ist der Kanzler in engen Gesprächen mit Premierminister Netanjahu, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Das Ziel der Bundesregierung ist ein schnelles Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. 

In der aktuellen Situation steht zunächst die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza im Mittelpunkt. Wir werden diese fortsetzen, denn sie sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Deutschland stellt zudem 50 Millionen Euro zusätzliche humanitäre Soforthilfe für Gaza bereit. Wir müssen weiteres Leid von unschuldigen Zivilisten verhindern.

Wenn der Moment gekommen ist, werden wir bereitstehen, um erneute Bemühungen um eine friedliche und gerechte Lösung für den Nahostkonflikt - dazu gehören unbedingt auch Freiheit und gute Perspektiven für die Menschen in Gaza und im Westjordanland - zu unterstützen. Allen Widrigkeiten zum Trotz sollten wir das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht aufgeben.

Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen. Im Rahmen der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel sollte auch das in angemessener Weise möglich sein.

Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute leider weiter entfernt scheint denn je.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Wegling