Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lena R. • 19.03.2025
Wann wird die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Deutschland gesetzlich verankert?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 27.03.2025 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau R.,

gerne beantworte ich Ihre Frage  – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Daniel F. • 19.03.2025
Werden Sie sich für die Leipziger Schulen im Rahmen des Infrastrukturpaketes einsetzen und was sind Ihre Schwerpunkte ?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU

Schulen Leipzig

Frage von Robert H. • 19.03.2025
Können Sie sicher ausschließen, neue Klimaklagen seien durch die Grundgesetzänderung nicht zu befürchten?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 02.04.2025 von Peter Aumer CSU

Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.

Frage von Yara S. • 19.03.2025
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Frau Bayram, wie setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein? Über 400 Tote seit der Wiederaufnahme der Angriffe, darunter viele Kinder – das ist inakzeptabel.
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Burhan Arda D. • 19.03.2025
Statt Reichensteuer: Sind Sie für eine verpflichtende Investition Superreicher in einen staatlich regulierten Wachstumsfonds?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michaela H. • 19.03.2025
Wie stehen Sie zu Günther Felßner als neuen Landwirtschaftsminister? Unterstützen Sie ihn, obwohl er ein Lobbyist, verurteilter Umweltstraftäter ist?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 11.04.2025 von Steffen Bilger CDU

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.