Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Irmgard M. • 12.02.2025
Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 24.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.

Frage von Michael S. • 10.02.2025
Hat man einen ungeklärten Status bei der Erwerbsminderungsrente und ist nicht arbeitsfähig, hat man formal keinen Anspruch auf Bürgergeld. Ist das Problem bekannt und was wäre die Lösung?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort ausstehend von Matthias W. Birkwald Die Linke
Frage von David R. • 10.02.2025
Würden Sie bei der Kanzlerwahl im zweiten oder dritten Wahlgang für Scholz stimmen, um die Tauruslieferung und eine Eskalation des Krieges zu verhindern?
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat seine Entscheidungen über das Völkerrecht stellen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Heike J. • 10.02.2025
Lieber Herr Özdemir, ich bin eine Vertreterin der Naturheilkunde. Haben die Grünen vor die Naturheilkunde zu unterstützen? Kann es in der Zukunft eine Zusammenarbeit mit Ärzten geben? Vielen Dank
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN