Bundestag - Fragen & Antworten

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Für DIE LINKE steht fest, dass Mobilität als Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deswegen streben wir langfristig den Nulltarif für alle im ÖPNV an. Zur Finanzierung wollen wir kommunale Nahverkehrsabgaben nach dem Vorbild Wiens und Frankreichs ermöglichen, die von Unternehmen gezahlt werden, die von ihrer Anbindung an den ÖPNV profitieren.

Ich setze mich für Kostenersparnis im Leitungsbau dort ein, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist.