Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Portrait von Monika Grütters
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Frage von herbert l. • 08.02.2025
Guten Tag Frau Renner mich würde interessieren wie Sie zu der Frage stehen: Sollen Rentner verbilligt im öffentlichen Nahverkehr fahren?
Portrait von Martina Renner
Antwort 17.02.2025 von Martina Renner Die Linke

Für DIE LINKE steht fest, dass Mobilität als Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deswegen streben wir langfristig den Nulltarif für alle im ÖPNV an. Zur Finanzierung wollen wir kommunale Nahverkehrsabgaben nach dem Vorbild Wiens und Frankreichs ermöglichen, die von Unternehmen gezahlt werden, die von ihrer Anbindung an den ÖPNV profitieren.

Frage von Wolfgang W. • 07.02.2025
Weshalb haben Sie die Fortführung des HGÜ-Ausbaus beschleunigt vorangetrieben, obwohl ihnen Tennet bei der Anhörung mitgeteilt hat, dass dieser überdimensioniert ist? Sie riskieren dadurch xxxMrd. €.
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 10.02.2025 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich für Kostenersparnis im Leitungsbau dort ein, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist.