Zustrombegrenzungsgesetz

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
338
Dagegen gestimmt
349
Enthalten
5
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD Dafür gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD235 - Weiden Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Jörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD Dafür gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dafür gestimmt