Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
216
Enthalten
70
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Enthalten
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Porträt Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP5 - Kiel Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Enthalten
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Nicht beteiligt
Kernkraftwerk

Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.

Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.

Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.

Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.