Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2022/2023)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) vor. Ziel des Einsatzes sind die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und  Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).

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Dafür gestimmt
526
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
2
Nicht beteiligt
109
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz im Kosovo weiterführen und nach Maßgabe des Völkerrechts und Beschlüssen der NATO einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspräsenz leisten. Ziel ist die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo. Rechtlich liegt dem Einsatz die Sicherheitsratsresolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG).

Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial - welches sich auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken könnte. In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigt auch im Kosovo die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. 

Im Kosovo werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt. Die Personalgrenze darf im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Zusatzkosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere 12 Monate betragen voraussichtlich rund sieben Millionen Euro.

Die Aufgaben der Soldat:innen beinhalten:

  • Beitrag zu sicherem Umfeld leisten, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe und der internationalen zivilen Präsenz
  • Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Entgegen der Fraktionsmehrheit stimmten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und  Jan Dieren (SPD) gegen die Beschlussempfehlung, Joachim Wundrak (AfD) stimmte dafür. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und  Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosoo (KFOR 2021/2022)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)