Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (2023)

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Nicht beteiligt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt

Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.

Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.

Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.

1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.