Umsatzsteuergesetz

Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Damit sollte auf den Verzehr von Speisen in Restaurants ein dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anfallen.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden. Aktuell gilt dieser noch bis Ende 2023.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 367 Gegenstimmen abgelehnt. 284 Abgeordnete stimmten dafür, fünf enthielten sich.

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Dafür gestimmt
284
Dagegen gestimmt
367
Enthalten
5
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Abgeordneten-Restaurant im Deutschen Bundestag