Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Nicht beteiligt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dagegen gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Corinna Miazga	AfD	231 - Straubing	Nicht beteiligt
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dagegen gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dagegen gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dagegen gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Enthalten
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dagegen gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU	34 - Osterholz - Verden	Dagegen gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Nicht beteiligt