Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dagegen gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Tilman Kuban	CDU/CSU	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Dirk Brandes	AfD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Frank Rinck	AfD	48 - Hildesheim	Dagegen gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Dunja Kreiser	SPD	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Enthalten
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Anikó Glogowski-Merten	FDP	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Frank Bsirske	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	51 - Helmstedt - Wolfsburg	Dafür gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Jürgen Trittin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Konstantin Kuhle	FDP	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Andreas Philippi	SPD	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dagegen gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Volker Redder	FDP	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Sarah Ryglewski	SPD	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Thomas Röwekamp	CDU/CSU	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt