Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Marc Biadacz	CDU/CSU	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Markus Frohnmaier	AfD	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Anna Christmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Dirk Spaniel	AfD	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Judith Skudelny	FDP	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Bernd Riexinger	DIE LINKE.	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
Susanne Ferschl	DIE LINKE.	257 - Ostallgäu	Dafür gestimmt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Ekin Deligöz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Rainer Kraft	AfD	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Claudia Roth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	252 - Augsburg-Stadt	Nicht beteiligt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dagegen gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Anja Weisgerber	CDU/CSU	250 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt