Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Hermann Gröhe	CDU/CSU	108 - Neuss I	Dagegen gestimmt
Daniel Rinkert	SPD	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Nicht beteiligt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Günter Krings	CDU/CSU	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Ansgar Heveling	CDU/CSU	110 - Krefeld I - Neuss II	Dagegen gestimmt
Otto Fricke	FDP	110 - Krefeld I - Neuss II	Dafür gestimmt
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Kay Gottschalk	AfD	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Stefan Rouenhoff	CDU/CSU	112 - Kleve	Dagegen gestimmt
Bernd Reuther	FDP	113 - Wesel I	Dafür gestimmt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Dagegen gestimmt
Kerstin Radomski	CDU/CSU	114 - Krefeld II - Wesel II	Dagegen gestimmt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Sebastian Fiedler	SPD	118 - Mülheim - Essen I	Dafür gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Nicht beteiligt