Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Gesetzentwurf über ein Jahressteuergesetz 2022 sieht die Bundesregierung vor, Anpassungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung im Bereich des Steuerrechts, die Vereinfachung von Verfahren und die Garantie von Steuergerechtigkeit.

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
224
Enthalten
28
Nicht beteiligt
125
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Dazu zählen weitere Anpassungen im Bereich der Digitalisierung, erweiterte Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Auch in Bezug auf bestimmte Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof sind Anpassungen vonnöten, darunter Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Die Vorlage der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Anpassungen vor:

  • [...] Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer
  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich und Johannes Huber stimmten dagegen, Stefan Seidler enthielt sich.