Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Enthalten | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Martin Kröber | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Steffi Lemke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE. | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Enthalten | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE. | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Martin Reichardt | AfD | 73 - Burgenland - Saalekreis | Enthalten | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Robert Farle | fraktionslos | 74 - Mansfeld | Enthalten | |
Ingo Bodtke | FDP | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Ottilie Klein | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Enthalten | |
Annika Klose | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Hanna Steinmüller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Daniela Kluckert | FDP | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Götz Frömming | AfD | 76 - Berlin-Pankow | Enthalten | |
Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Monika Grütters | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Helmut Kleebank | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.
Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.
Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.
Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.