Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dafür gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP		Dafür gestimmt
Christian Bartelt	FDP		Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Nicht beteiligt
Jens Beeck	FDP		Dafür gestimmt
Ingo Bodtke	FDP	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Friedhelm Boginski	FDP	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Nicht beteiligt
Mario Brandenburg	FDP		Dafür gestimmt
Sandra Bubendorfer-Licht	FDP	212 - Altötting	Dafür gestimmt
Marco Buschmann	FDP	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Karlheinz Busen	FDP	126 - Borken II	Nicht beteiligt
Carl-Julius Cronenberg	FDP	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Christian Dürr	FDP		Nicht beteiligt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Daniel Föst	FDP	217 - München-Nord	Nicht beteiligt
Otto Fricke	FDP	110 - Krefeld I - Neuss II	Dafür gestimmt
Maximilian Funke-Kaiser	FDP		Dafür gestimmt
Martin Gassner-Herz	FDP	284 - Offenburg	Dafür gestimmt
Knut Gerschau	FDP		Dafür gestimmt
Anikó Glogowski-Merten	FDP		Dafür gestimmt