Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD		Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD		Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD		Dafür gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD		Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Dafür gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Nicht beteiligt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Nicht beteiligt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD		Dafür gestimmt