Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2023

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2023 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan (04) zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Ausgaben sollen mit 3,9 Milliarden Euro bemessen werden, im Jahr 2022 waren Ausgaben in Höhe von 3,86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen sollen sich auf 166,5 Millionen Euro belaufen, 2022 waren es 103,5 Millionen Euro.

Der Einzelplan 04 wurde mit 387 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und DIE LINKE.

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
299
Enthalten
1
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt
Kanzleramt

Das Haushaltsgesetz 2023 beinhaltet unter anderem den Einzelplan 04, welcher den Etat für den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt festlegt. Detaillierte Informationen zu den geplanten Einnahmen und Ausgaben finden Sie in dem von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan 2023 unter "Einzelplan 04".

Der Einzelplan 04 wurde mit 387 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthalten hat sich die CDU/CSU-Abgeordnete Silke Launert.