Einführung von bundesweiten Volksentscheiden

10. Mai 2023

Der Deutsche Bundestag entschied über einen einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Fraktion spricht sich darin für Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene als Instrument direkter Demokratie aus. Gleichzeit lehnt sie Bürgerräte ab.

Der Antrag bezog sich auf den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung des Bügerrates "Ernährung im Wandel". Über diesen wurde am selben Tag namentlich abgestimmt und die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einsetzung aus.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurden mit 592 Gegenstimmen abgelehnt. 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

592

Enthalten

0

Nicht beteiligt

75

Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Wahlkreis

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
	Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
	Albert Stegemann	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
	Ralf Stegner	SPD		Dagegen gestimmt
	Mathias Stein	SPD		Dagegen gestimmt
	Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
	Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
	Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dagegen gestimmt
	Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
	Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
	Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Dagegen gestimmt
	Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
	Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
	Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
	Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
	Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
	Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dagegen gestimmt
	Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
	Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dagegen gestimmt
	Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dagegen gestimmt
	Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
	Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
	Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
	Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dagegen gestimmt
	Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt

Weiterführende Links

Antrag der AfD-Fraktion