Einführung von bundesweiten Volksentscheiden

Der Deutsche Bundestag entschied über einen einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Fraktion spricht sich darin für Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene als Instrument direkter Demokratie aus. Gleichzeit lehnt sie Bürgerräte ab.

Der Antrag bezog sich auf den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung des Bügerrates "Ernährung im Wandel". Über diesen wurde am selben Tag namentlich abgestimmt und die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einsetzung aus.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurden mit 592 Gegenstimmen abgelehnt. 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
592
Enthalten
0
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Kay-Uwe ZieglerKay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn, MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Nicht beteiligt
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und LandKatrin ZschauSPD Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der AfD-Fraktion

Themen

Bundestag Politisches Leben, Parteien