Einführung von bundesweiten Volksentscheiden

Der Deutsche Bundestag entschied über einen einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Fraktion spricht sich darin für Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene als Instrument direkter Demokratie aus. Gleichzeit lehnt sie Bürgerräte ab.

Der Antrag bezog sich auf den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung des Bügerrates "Ernährung im Wandel". Über diesen wurde am selben Tag namentlich abgestimmt und die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einsetzung aus.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurden mit 592 Gegenstimmen abgelehnt. 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag.