Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz)

Am 03. Juni stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, womit Steuer- und sonstige Einnahmen deutlich überschritten werden. Zum Ausgleich wird die Bundesregierung 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

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Dafür gestimmt
399
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
1
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovicAdis AhmetovicSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt

Am 03. Juni 2022 stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Der späte Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 begründet sich durch die Bundestagswahlen 2021 und den damit einhergegangenen Regierungswechsel - bisher hat die neue Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet.

Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als der im März vorgelegte Regierungsentwurf mit 457,6 Milliarden Euro angegeben hatte. Damit werden die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich überschritten, weshalb zum Ausgleich eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Schulden zunächst auf etwa 99,7 Milliarden Euro kalkuliert.

Die Erhöhungen der ursprünglichen Kostenveranschlagungen sind auf die "großen, globalen Krisen"1 seit Beginn der Legislaturperiode zurückzuführen, begründeten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss an die Beratungen im Haushaltsausschluss am 20. Mai.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

1 siehe "Bund macht fast 140 Milliarden neue Schulden"