Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
476
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Prof. Dr. Stephan SeiterStephan SeiterFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU/CSU167 - Waldeck Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt

Die Fraktion der CDU/CSU bemängelt in ihrem am 21.06.22 formulierten Antrag das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Den bereits im April vom Bundestag beschlossenen Bestrebungen, sich für Waffenlieferungen einzusetzen und auch proaktiv auf mögliche Partnerländer für Ringtausche zuzugehen, sei die Bundesregierung nicht in zufriedenstellendem Maße nachgekommen. Daher fordert die Unionsfraktion, weitere und auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und hierfür auch Bestände der Bundeswehr in Betracht zu ziehen. Zudem soll die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützt sowie die Ukraine bei der Anschaffung von deutschen Rüstungssystemen beraten werden.

Während der Debatte wurde unter anderem kritisiert, dass die im Entschließungsantrag formulierte Kritik bereits von der Zeit und den mittlerweile erfolgten Waffenlieferungen überholt wurde. Dadurch sei der Entschließungsantrag mittlerweile substanzlos. Der Wirtschaftsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung wurde in der Abstimmung des Plenums Folge geleistet.

Insgesamt stimmten 476 Abgeordnete für die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, also gegen den Entschließungsantrag der Unionsfraktion. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Empfehlung und daher für den Unionsantrag; hiervon entfielen 178 Stimmen auf die Union und eine Stimme auf Dr. Rainer Kraft von der AfD. Ebenfalls aus den Reihen der AfD gab es eine Enthaltung von Roger Beckamp. Insgesamt 79 Abgeordnete stimmten nicht ab.