Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. So sollen weitere Vorsorgemaßnahmen zur Energiesicherung in Zeiten einer angespannten Lage am Energiemarkt eingeführt werden. Ein Bündel an Maßnahmen soll dabei helfen, die Energiekrise zu bewältigen und Mangelsituationen frühzeitig zu erkennen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in welcher sich der Ausschuss für die Annahme des Gesetzentwurfes ausspricht. Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordeten der Linken enthielten sich.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
263
Enthalten
32
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Nicht beteiligt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Enthalten
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. Durch die Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Krisenvorsorge sowie Instrumente zur Krisenbewältigung gestärkt werden. Unter anderem sollen aus den 1970er Jahren stammende Regelungen zur Entschädigung und zum Härtefallausgleich an neue Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Zudem enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für kommende Infrastrukturprojekte wie beispielsweise eine Anbindungspipeline für eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit. Außerdem soll ein Zwischenbericht zum Aufbau des Wasserstoffnetzes bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.

Um drohende Engpässe "unentbehrlicher Stoffe und Güter" zu verhindern, fordern die Koalitionsfraktionen die Einführung von Monitoring-Instrumenten als Frühwarnsysteme. Dabei stehen Güter für Kraftwerke und Verkehr besonders im Fokus. Dazu gehören Eisen- und Aluminiumsalze, die zur Wasseraufbereitung in Kraftwerken vonnöten sind oder Harnstoff, der für die Abgasnachbehandlung bei Dieselmotoren essenziell ist.

Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich.