Abwehrschirm gegen gestiegene Strom- und Gaspreise

Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen in Form einer Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage zur Umsetzung eines finanziellen "Abwehrschirms" geschaffen werden, um den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise entgegenzuwirken. Der Antrag soll die vorgesehene Kreditaufnahme ermöglichen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte allein Dr. Jonas Geissler für den Antrag, alle anderen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Auch die AfD wandte sich geschlossen gegen den Antrag, während sich die Fraktion DIE LINKE enthielt.
Insgesamt stimmten 390 Abgeordnete für den Beschluss, 239 dagegen und 36 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
239
Enthalten
36
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU/CSU167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Nicht beteiligt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt

Der Antrag der Regierungsfraktionen über einen Beschluss des Deutschen Bundestages stellt fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Bürger:innen sowie die Unternehmen Deutschlands abgefedert werden müssen.Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll der Finanzierung des Abwehrschirms, welcher ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro umfasst, dienen. Um diesen ändern und reaktivieren zu können muss es eine Gesetzesänderung geben. Der Antrag der Regierungsfraktionen beschloss eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes, um die vorgesehene Kreditaufnahme zu ermöglichen.

Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte allein Dr. Jonas Geissler für den Antrag, alle anderen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Auch die AfD wandte sich geschlossen gegen den Antrag, während sich die Fraktion DIE LINKE enthielt.
Insgesamt stimmten 390 Abgeordnete für den Beschluss, 239 dagegen und 36 enthielten sich.


Neben dem Antrag der Regierungsfraktionen gab es weitere Anträge, über welche, teils namentlich, teils geheim, abgestimmt wurde. Die Fraktion der AfD kritisierte in ihrem Antrag, dass durch die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds neue Schulden für Deutschland entstehen würden und stellte sich somit gegen den Gesetzentwurf. Des Weiteren solle der Bundestag alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einbinden, sodass der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Staatsfinanzen vermittelt werden kann.

Auch die Fraktion DIE LINKE stellte einen Antrag zu dem Thema. Sie klassifizierte die aktuelle Lage als außergewöhnliche Notsituation und forderte deshalb die Bundesregierung auf, Kredite aufzunehmen, um die Finanzierung der Situation gewährleisten zu können. Es soll also nicht an der bisher bestehenden Schuldenbremse festgehalten werden, denn diese verhindere eine wirksame Deckelung der Gas- und Strompreise. Des Weiteren sei, laut der Fraktion, auch die Klimakrise mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht zu aufzuhalten.

Die CDU/CSU-Fraktion legte einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung vor. Darin forderte die Fraktion, die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben, um das Stromangebot zu erhöhen und den Strompreis zu senken. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Dafür stimmte die CDU/CSU-Fraktion, sowie der AfD-Abgeordnete Klaus Stöber und der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber. Die genauen Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind hier auf der Seite des Bundestags zu finden.