Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Georg Nüßlein im Verdacht, den Ankauf von Corona-Atemschutzmasken (...)

(...) Ich kenne den Sachverhalt nicht im Einzelnen, muss allerdings darauf hinweisen, dass Strafverfahren Sache der Justiz sind, die insoweit unabhängig ist. (...)

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - richtigerweise - keinen Einfluss auf die Arbeit der Zulassungsbehörden (geschweige denn auf Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) nehmen kann. (...)

(...) fordern wir Grüne eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden (...)