(...) dass nach meinem Dafürhalten in der Politik klare Compliance-Regeln nötig sind, die über die gesetzliche Regelungen hinausgehen (...)
Sehr geehrter Herr Sieber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) es ist gut und richtig, dass die Unions-Bundestagsfraktion nach Bekanntwerden der jüngsten Erkenntnisse um Geldzahlungen an Abgeordnete rund um die Beschaffung von Schutzmasken schnell und konsequent gehandelt hat. (...)
(...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Der Vorwurf, dass E-Zigaretten stärker als traditionelle Zigaretten versteuert werden, beruht indes auf nicht ohne weiteres nachvollziehbarer Preisbildung der Hersteller und ihres Interessenverbandes (...)