Bundestag - Fragen & Antworten

(...) erheblichen Bedenken der Bundesregierung in Bezug auf algorithmenbasierte Uploadfilter (...)

(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)

(...) Einer EEG-Novelle, die nicht dem Erreichen der Klimaschutzziele dient, konnte ich nicht zustimmen. (...)