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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
ich möchte von Ihnen wissen, wie sie zum Thema "Tromsö-Konvention" stehen. Wenn Sie bzw. die GRÜNE (-Fraktion) diese Konvention befürworten würden, würde es auch das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik (erheblich) erhöhen.
Wenn es befürwortet und möglich ist, möchte ich auch wissen, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Forderung in das Wahlprogramm einzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Sebastian M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Marschner,

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Stärkung offenen Regierungshandelns ein und befürwortet die Tromsø-Konvention. In den letzten Jahren haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert der Konvention beizutreten, bisher leider ohne Erfolg. Als Grund verweist die Regierung auf das Informationsfreiheitsgesetz von 2005, dies würde ausreichen. Das sehen wir anders. Der Verweis auf das IFG ist absolut unzureichend. Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern.

Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung u.a. auf die Tromsø-Konvention zu unterzeichnen, zu ratifizieren, und verpflichtende Mindeststandards für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu amtlichen Dokumenten anzuerkennen.

Mehr Informationen dazu finden Sie zum Beispiel hier: siehe https://gruen-digital.de/2019/10/gruene-im-bundestag-legen-umfassenden-antrag-zur-weiterentwicklung-des-ifg-und-zur-vorlage-eines-bundes-transparenzgesetzes-vor/

Bei Thema E-Government kommen wir seit Jahren nicht voran, sind in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgeschlagen. Wie verheerend schlecht es um das Thema E-Government steht, hat gerade eine Studie des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi noch einmal gezeigt: Die ExpertInnen sehen "archaische Zustände" in der Verwaltung und ein "Organisationsversagen", siehe https://spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/digitalisierung-gutachter-von-peter-altmaier-attestieren-deutschland-organisationsversagen-a-16df2d90-1bec-42f2-8575-93730c4d0d79

Die Grüne Partei hat bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt im Entwurf des Wahlprogramms gesetzt. Das Programm wird derzeit noch von den Mitgliedern weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt

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