(...) Mit dem neuen Bildungsartikel 104c GG wird der Bund zumindest in finanzschwachen Kommunen künftig helfen können, Schulen zu sanieren und zu modernisieren. (...) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, halte ich Laptop-/iPad-Klassen für eine sehr gute Methode zur Wissensvermittlung. (...)
(...) Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen. (...)
(...) Deshalb ist es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Pflanzenschutzmittel maximal sparsam anzuwenden und so auszubringen sind, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Ein Null-Risiko ist aber auch nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht weder gesetzlich verlangt, noch kann es das in der Praxis geben. (...)
(...) Die Unionsfraktion möchte die Zahl der Mandate auf maximal 630 begrenzen. Auch ich halte die Begrenzung auf 630 Mandate für richtig. (...)
(...) Auch die Versorgungssicherheit wird durch die Stilllegung von 20 Kohleblöcken bis 2020 nicht gefährdet. Derzeit stehen in Deutschland noch deutliche Überkapazitäten - in 2016 haben wir zum Beispiel ca 10% mehr Strom produziert als verkauft und ins Ausland geliefert. Allerdings muss Deutschland jetzt dafür sorgen, beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht abgehängt zu werden. (...)
