(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal des Freistaats Sachsen, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag und damit arbeitsfrei zu belassen. (...)
(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)
(...) Das spiegelt sich auch in der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten wider, an deren Verabschiedung ich beteiligt war und die sich für den Bereich der Substitutionsbehandlung wie folgt liest: (...)
(...) Einkommenssteuern werden allgemein oberhalb bestimmter Freigrenzen erhoben – ohne Unterscheidung, ob es sich um tarifvertraglich ausgehandelte Löhne handelt oder nicht. Ich sehe daher niIch sehe daher nichtie Besteuerung von Mindestlohngehältern gegen die Tarifautonomie verstoßen sollte. Wenn dies so wäre, dürften auch keine Steuern auf tarifvertraglich ausgehandelte Löhne erhoben werden. (...)