(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)
(...) ich möchte, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt. (...)
(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)
(...) Ob es nun Schwäche, Zögern oder vielmehr politisches Kalkül ist, darüber kann ja auch ich nur spekulieren. Dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, Strukturen zur Bewältigung der Herausforderung der zeitweilig gestiegenen Flüchtlingszahlen zu schaffen, stimmt jedenfalls. (...)
