(...) Ich sehe das ebenIch sehe das ebenson hat sich die SPD auch dafür entschieden, in die Regierung einzutreten. Die Verwirklichung konkreter politischer Vorhaben, die den Menschen in diesem Land helfen, stand und steht für unsere Partei immer an erster Stelle. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage habe ich bereits beantwortet.
Ihre Unterstellung, man würde über "dumme Wähler" lachen, weise ich auf das Schärfste zurück.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)
(...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)