Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, reicht Nothilfe alleine nicht aus. Die Menschen brauchen vor Ort Perspektiven für eine bessere Zukunft z.B. durch Programme wie Geld-für-Aufbau bzw. Hilfe zur Selbsthilfe und Ausbildung vor Ort. (...)

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.