Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)

(...) In der letzten Sitzung des Bundestages ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Ausschuss überwiesen worden. Dort werden wir alles daran setzen, gemeinsam mit den Parteien, die das Gesetz nun ebenfalls abschaffen wollen, zu einer Einigung zu kommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Es ist in der Tat so, dass sich dieses Vorhaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht verwirklichen ließ. (...)