(...) Nicht gut war in der Vergangenheit, dass Verbände und Organisationen so viele dauerhafte Hausausweise für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten konnten, wie sie wollten. Dies hat der Ältestenrat Anfang 2016 unter dem damaligen Bundestagspräsident Prof. Dr. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass die Bürgerversicherung nicht wichtig sei, teile ich allerdings nicht. Ich halte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin für ebenso notwendig wie Lohnsteigerungen und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Beides gegeneinander aufzurechnen halte ich für falsch. (...)
(...) die SPD hält am Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung fest. Dass jedoch CDU und CSU gegen eine Bürgerversicherung sind, ist bekannt. (...)
(...) Frage 2 Mir sind keine ehemaligen Stasi-Angehörigen in der CDU/Sachsen-Anhalt bekannt. (...)
(...) Frage 3 Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)
