Frage an Uwe Schummer von Julius-Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schummer,
in den Sondierungsgespraechen mit den Gruenen und der FDP war das Thema "Lobbyregister" eines gewesen.
Im jetzigen Sondierungspapier mit der SPD ist davon nichts mehr uebriggebleiben.
Meine Frage:
Würden Sie Sich als "mein" Abgeordneter für die Einführung eines Lobbyregisters einsetzen. Ich wuesse gerne wer wann wie lange auf gewaehlte Abgeordrnete einreden darf. Oder anders formuliert: bei wem sich Abgeordnete Expersise als Grundlage fuer Abstimmungen holen.
Schöne Grüße aus Neersen
Julius S.
Sehr geehrter Herr S.,
für mich als Bundestagsabgeordneter bedeutet konkrete parlamentarische Arbeit, dass ich mir von so vielen Seiten wie möglich Informationen beschaffe, damit ich mir zu den unterschiedlichsten Themen ein Bild machen kann. Mein Ziel ist, dass ich einen Sachverhalt von allen Seiten beleuchten kann. Dabei spreche ich mit Menschen aus meinem Heimatkreis, mit Betroffenen und mit Interessensvertretern. Ich bin für die Einführung eines Lobbyregisters. Zudem habe ich jährlich meinen Jahresbericht mit weitergehenden Informationen über meine parlamentarische Arbeit und eine Übersicht über meine Ein- und Ausgaben erstellt und veröffentlicht.
Nicht gut war in der Vergangenheit, dass Verbände und Organisationen so viele dauerhafte Hausausweise für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten konnten, wie sie wollten. Dies hat der Ältestenrat Anfang 2016 unter dem damaligen Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert geändert. Nunmehr gelten verschärfte Bedingungen für die Ausstellung von Hausausweisen. Zudem kann ein Verband nur noch höchstens zwei Hausausweise erteilt bekommen.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)