(...) ich bin grundsätzlich für die Freiheit des Gewissens und gegen Zwänge, an vorgegebenen Stellen klatschen zu müssen oder nicht klatschen zu dürfen, je nachdem, welchen Druck die veröffentlichte Meinung ausübt. Dann hätten wir keine Demokratie mehr. (...)
(...) Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können. (...)
(...) aus meiner Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Ich sage das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind. (...)
(...) In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. (...)
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
