(...) Das bedeutet eine Erhöhung des Etats für Verteidigung, jedoch nicht auf eine Höhe von 2% vom BIP, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme. Die finanziellen Mittel für Terrorbekämpfung und Polizei wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls erhöht – ebenso wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) Was die Rückführung geflüchteter Menschen angeht, würde ich mehr differenzieren. Ich lehne sie nicht generell ab, es geht darum, unter welchen Umständen eine Rückführung möglich und sinnvoll ist. Hierfür brauchen wir klare Asylregeln. (...)
(...) Verzeihen Sie bitte die späte Antwort. Unsere Leitlinien für den Tourismusausschuss sind ganz klar: Wir wollen den Tourismusstandort Deutschland stärken, sowohl für die Gewerbetreibenden, als auch für einheimische Touristen und selbstverständliche auch für unsere ausländischen Gäste. Konkret bedeutet die die Bürokratie abbauen und weitere Belastungen von der Branche fernhalten. (...)
(...) Das Gesetz sah und sieht von Anfang an auch für diese Gruppe von Schutzsuchenden das Recht auf Familiennachzug vor. Allerding bekam diese Regelung erst ab September 2015 ein besondere Bedeutung aufgrund der konkreten neuen Zahl der Fälle. (...)
(...) Und solange sich die Kultur diesbezüglich in den Unternehmen nicht auf freiwilliger Basis ändert, muss die Politik regulierend eingreifen. Denn dass die Frauen aufgrund mangelnder Kompetenz, Leistungsbereitschaft oder Führungsqualitäten derart unterrepräsentiert sind, das denken Sie doch hoffentlich ebenso wenig wie ich?! (...)