(...) Das von Ihnen skizzierte Problem wird bereits arbeitskreisübergreifend in der Grünen Bundestagsfraktion diskutiert. Eine entsprechende Kleine Anfrage ist momentan in Arbeit. Bis eine Antwort vorliegt, wird es allerdings noch einige Wochen dauern. (...)
(...) Um der zu erwartenden wachsenden Knappheit an Phosphor zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 eine Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen hinsichtlich einer Verpflichtung für kommunale Kläranlagen, die technischen Voraussetzungen für die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwässern und Klärschlamm zu schaffen. (...)
(...) CDU und CSU lehnen eine Bürgerversicherung ab. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union folgende konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen, vorausgesetzt die SPD tritt in eine Große Koalition ein: (...)
(...) Nach meinen Informationen hat sich die Bundesregierung an den Verhandlungen über diesen Vertag nicht beteiligt, weil ihm nur Staaten beigetreten sind, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Ein Vertrag über das Verbot von Atomwaffen müsste zu allererst von den Staaten unterzeichnet werden, die im Besitz solcher sind. Wie sie sicher wissen, verfügt die Bundesrepublik über keine eigenen Atomwaffen, sondern kann ihm Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato im Ernstfall auf solche zugreifen. (...)
(...) Die Smarts gehören im Übrigen meiner Frau und mir, so dass alle Ihre Befürchtungen ohnehin unbegründet sind. (...)
(...) sollte sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen beziehen, nein, daran ändert sich nichts. (...)