(...) Der Grund für die langen, in der Folge oft auch nächtlichen Sitzungen liegt ganz pragmatisch in der Tatsache begründet, dass es sehr viel zu bereden und dementsprechend zu verhandeln gibt. Im Bemühen, eine möglichst schnelle Einigung über einen Koalitionsvertrag zu finden, verhandeln die Teams von SPD, CDU und CSU auch am Wochenende. (...)
(...) Dazu gehört für uns ein neuer Aufbruch in der Bildungspolitik in Deutschland. Falls sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen bezieht, so haben wir in diesen große Schritte für bessere Bildungschancen in der frühkindlichen Bildung, den Schulen und Berufsschulen, an den Fachhochschulen und Universitäten und in der Meisterausbildung gemacht. Sollten wir in eine Große Koalition eintreten, werden wir in dieser Legislaturperiode 11 Milliarden zusätzlich in Bildung investieren. (...)
(...) Wie aus kommunalpolitischen Kreisen in Wolfenbüttel zu erfahren ist, wird der möglichen Wolfenbütteler Ortsumgehung nur eine geringe Entlastungswirkung beigemessen. Wie bei anderen Mittelzentren ähnlicher Größe, spielt in Wolfenbüttel der Ziel-, Quell- und Binnenverkehr eine dominierende Rolle. (...)
(...) Da es sich hier um einen Umbau der Gleisanlagen inkl. Bahnsteigen handelt, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Insofern stimmen die Veröffentlichungen des Eisenbahnbundesamtes. (...)
(...) wir haben uns mit der DB Netz AB in Verbindung gesetzt, um Ihr Anliegen zum neuen Fernbahnhof Diebsteich zu prüfen. (...)
(...) Mai, abzurufen unter: http://www.taz.de/!5504152/ , enthält. Dass das Oberverwaltungsgericht den Bau nun vorläufig gestoppt hat, ist gut und richtig, denn ganz offensichtlich ist der Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend konkret in allen Facetten. (...)