Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 01.03.2019 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In 2014 folgte der Antrag "Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen". Darin forderten wir, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der länderbezogenen öffentlichen Berichterstattung vorlegen und sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass diese Pflicht auf alle Branchen ausgeweitet werden soll. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.05.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) Jedoch ließe sich die Abschiebepraxis deutlich beschleunigen. Wie wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, haben auch viele Personen zu Unrecht einen positiven Asylbescheid erhalten, was aufgeklärt und ggf. zurückgenommen werden muss. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 06.06.2018 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)