(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage! Eine Befristung alleine bürgt allerdings noch nicht für gute Qualität der Regierungsarbeit. Mit Blick auf die USA und den derzeitigen Präsidenten hätten sich sicher die meisten von uns im Nachhinein eine längere Amtszeit von Präsident Obama gewünscht. (...)
(...) Man sollte eine Beschränkung vornehmen wie beim Bundespräsidenten. Wenn wir bei einer Legislaturperiode von vier Jahren für den Bundestag bleiben, sollte keine Kanzlerin und kein Kanzler länger als zwölf Jahre amtieren dürfen. Führten wir eine Legislaturperiode von fünf Jahren ein, wäre ich für eine Beschränkung auf zehn Jahre. (...)
(...) In der Tat kennen andere Länder die Begrenzung der Amtszeit des Exekutivchefs, allerdings wird dieser auch direkt durch das Volk gewählt und hat oftmals größere Befugnisse. In Deutschland hingegen ist die Kanzlerin oder der Kanzler immer von der Mehrheit im Parlament abhängig. (...)
(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)
(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.