(...) Der Gesetzgeber möchte mit dieser Pflicht zur Impressumsangabe ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sicherstellen und die Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtern. (...)
(...) Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den sachgrundlosen Befristungen in Bundesministerien, insbesondere im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, beim genannten Bundesministerium konkret anzufragen, warum die in dem Artikel geschilderten Fälle dort überhaupt auftreten und was bislang an Maßnahmen eingeleitet wurde, um sachgrundlose Befristungen kurz- bzw. (...)
(...) Bildung ist für uns eine nationale Kernaufgabe. Bund und Länder sollen deshalb in der Schulpolitik besser zusammenarbeiten. Den Bund wollen wir dabei stärker in die finanzielle und koordinierende Verantwortung nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Fragen.
(...) Juni hat mich erreicht. Auch ich finde unser Bildungswesen unzulänglich. Vor allem stört mich, dass wir wegen der sechzehn Bundesländer sechzehn verschiedene Schulsysteme haben, so dass Umzüge der Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes kaum verantwortbar sind. (...)