(...) Das Konzept der Solidarischen Mindestrente habe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger entwickelt und veröffentlicht. (...)
(...) Die AfD und so auch ich hat nichts gegen Einwanderer, die sich in Deutschland gut integrieren, ihr eigenes Geld verdienen und nicht straffällig werden, einzuwenden. Sie haben vielleicht auch schon von den Forderungen der AfD bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes gehört. Daher freuen wir uns auch über Einwanderung aus Südamerika, die diese Kriterien erfüllt und natürlich auf legalem Wege erfolgt. (...)
(...) Die Zahlen sind andererseits auch ein Beleg dafür, dass die aktuelle Diskussion stark von subjektiven Sicherheits- bzw. Unsicherheitsgefühlen geprägt wird. (...)
(...) Der Twintec Kat scheint tatsächlich eine sehr interessante Innovation zu sein, mit dem der Ausstoß von schädlichen Stickoxiden reduziert werden kann. (...)
(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD diskutiert seit geraumer Zeit einen neuen Kurs in der Drogenpolitik. Es hat dabei schon einige Fortschritte gegeben. (...)