(...) Eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist nicht beschlossen worden. Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. (...)
(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Ausgang von Wahlen. (...)
(...) Zum Thema Finanzierung der Parteien habe ich mich hier mehrfach geäußert. Ich verweise beispielgebend auf meine Antwort vom 19. (...)
(...) Mit dem Rentenpakt vergangenen Sommer haben wir die sogenannte Mütterrente ausgeweitet. Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ihnen wird seit dem 1. (...)
(...) Ich persönlich bin ein großer Freund von Open Source Software, wie Linux, und nutze es seit 23 Jahren privat. Open Source Software ist ein wichtiger Treiber für Innovation, den es zu fördern gilt! (...)
(...) August hat mich erreicht. Ich kämpfe gegen die Russlandfeindseligkeit, aber es ist sehr schwer. Die Medien stehen ziemlich einheitlich gegen Russland. (...)