(...) Zudem ist unser Rentensystem durch die gesetzliche verankerte Rentenformel dahingehend ausgestaltet, dass eine Kürzung der Renten nicht möglich ist. Rückblickend betrachtet wurde lediglich in 4 der letzten 20 Jahren keine Rentenanpassung vorgenommen. (...)
(...) Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist ausdrücklich in § 73 Asylgesetz geregelt. (...)
(...) Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission (EUTM Mali) die malischen Streitkräfte aus und die Vereinten Nationen begleiten mit der Friedensmission MINUSMA den politischen Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die raschen Erfolge, die wir uns alle für die Sicherheit und die Zukunft der Menschen in Mali wünschen, sind bisher nicht im erhofften Maße eingetroffen. (...)
(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)
(...) Dies ist schwierig, wenn es zu Beratungsgesprächen zwischen einem Arzt und einen Patienten kommt. Wir wollen diese Praxis nicht nur verbieten, sondern sie auch wirksam verhindern auf das niemand therapiert wird für etwas komplett Normales. (...)
(...) da die drei genannten Parteien keine Koalition eingegangen sind, konnte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden. (...)